Ein Licht am Ende des Tunnels macht Mut. Man weiß zwar nicht, ob es vielleicht doch nur der entgegenkommende Zug ist, aber es gibt zumindest so etwas ähnliches wie Hoffnung. Die Gerichte erweisen sich als unsere letzte Hoffnung bei der Zähmung marodierender ProblemPolitiker.
Der Europäische Gerichtshof erklärt die Übergabe der Flugpassagierdaten an die USA für illegal, das OLG Frankfurt befindet, „Online-Demonstrationen“ seien keine Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zum Abschuß vollbesetzter Passagiermaschinen und die Rasterfahndung. Und das OLG Düsseldorf entschärft das Risiko für Betreiber von Internet-Foren. Es scheint, als ob der Rechtsstaat noch ein bißchen funktionierte. Die nicht geführte gesellschaftliche Debatte über die Balance zwischen „Sicherheit” und individuellen Freiheiten wird hilfsweise durch Gerichtsurteile ersetzt.
SchadPolitiker aller Couleur finden, daß diese aufsässigen Richter sich gefälligst aus dem Alltagsbetrieb der Demokratur heraushalten sollen. Flugpassagierdaten werden weiter übermittelt, weil die USA sonst einseitig mit dem Entzug der Landerechte drohen. Die angemessene Antwort darauf wäre die Drohung mit einer Sperre für US-Fluggesellschaften, analog zu den beliebten USA-EU-Handelskriegen.
Unser Kriegsminister schwadroniert derart vom übergesetzlichen Passagiermaschinen-Abschuß-Notstand. Es stellt sich die Frage, warum er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist nun also Bürgerpflicht, die Umsetzung von Gerichtsurteilen durchzusetzen. Als Schmankerl soll die Bundeswehr ganz offiziell die Aufgabe erhalten, uns gelegentlich einen schönen neuen Strand dazuzuerobern, vorzugsweise mit ein paar ergiebigen Ölquellen. Da kommt doch Freude auf.
Der Mangel an Respekt der Regierenden vor den Grundpfeilern der Gesellschaft zwingt wohl oder übel dazu, sich mit den Basics der Demokratie zu befassen. Mit „Sicherheitsüberprüfungen” von Hobbypiloten und WM-Würstchenverkäufern wird eine Kultur der Furcht etabliert, die politsche Opposition schnell zur „feindlichnegativen Grundeinstellung” stempelt, die diskriminiert werden muss. Wahlmaschinen gehören ganz sicher auf unsere Zielliste für dieses Jahr. Wenn wir diese PolitikerProblemFälle irgendwann wieder loswerden wollen, dürfen sie nicht die Gelegenheit erhalten, sich auch noch die Wahlen unter Machterhaltsgesichtspunkten zu „optimieren”.
In diesem Sinne wünscht die Redaktion unseren Lesern einen hackfreudigen Sommer.